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Dolmetscher und Übersetzer

Informationen über die allgemeine Beeidigung als Dolmetscher

Die Voraussetzungen für eine allgemeine Beeidigung als Dolmetscher haben sich in der Vergangenheit aus der Verwaltungsvorschrift des Niedersächsischen Ministers der Justiz vom 15.10.1951 in der Fassung vom 28.04.1975 ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat jetzt jedoch durch Urteil vom 16.01.2007 - 6 C 15/06 - klargestellt, dass eine allgemeine Beeidigung auf der Grundlage einer solchen Verwaltungsvorschrift rechtswidrig ist. Deswegen ist beabsichtigt, für das Land Niedersachsen eine gesetzliche Regelung für das Verfahren zur allgemeinen Beeidigung von Dolmetschern und Übersetzern zu schaffen. Bis zum In-Kraft-Treten eines solchen Gesetzes werden allgemeine Beeidigungen nicht mehr vorgenommen.

"Seit dem 01.01.2010 lassen sich Informationen über die in den einzelnen Ländern allgemein beeidigten, öffentlich bestellten bzw. allgemein ermächtigten Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzer in einer für alle beteiligten Bundesländer einheitlichen Datenbank abrufen. Das Land Niedersachsen wird sich an dieser ebenfalls beteiligen, wenn die beabsichtigte gesetzliche Regelung für das Verfahren zur allgemeinen Beeidigung von Dolmetschern und Übersetzern in Kraft getreten ist."

Datenbank der Dolmetscher und Übersetzer

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